Satzung

Satzung der Musikkapelle Deiningen e. V.

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Musikkapelle Deiningen“.
  2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  3. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e. V.“.
  4. Er wurde gegründet im Jahre 1949.
  5. Er hat seinen Sitz in der Gemeinde Deiningen.
  6. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck und Tätigkeit des Vereins, Gemeinnützigkeit

  1. Die Musikkapelle Deiningen stellt sich zur Aufgabe

a)     gemeinnützig das musikalische und kulturelle Leben in Deiningen zu pflegen und zu fördern

b)      die Pflege und Ausübung konzertanter und volkstümlicher Musik

c)      die Pflege und Ausübung insbesondere der deutschen, bayerischen, schwäbischen und Rieser Volksmusik

d)     die Ausbildung von jugendlichen Nachwuchskräften.

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Der Verein ist in jeder Hinsicht neutral.

 

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus

a)     aktiven Mitgliedern

b)     passiven Mitgliedern und

c)     Ehrenmitgliedern.

  1. Aktives Mitglied kann auf Antrag jede Person werden, die ein Musikinstrument spielt oder dem Vorstand angehört und bereit ist, im Verein mitzuarbeiten.
  2. Passives Mitglied kann auf Antrag jede Person werden, die die Zwecke des Vereins anerkennt und fördert.
  3. Über den Antrag auf Annahme entscheidet der Vorstand. Die Generalversammlung kann eine Aufnahmegebühr festsetzen. Bei Ablehnung der Aufnahme in den Verein besteht keine Verpflichtung zur Angabe der Ablehnungsgründe.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  5. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Verein.
  6. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. Er muss gegenüber dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich erklärt werden.
  7. Wer gegen die Interessen des Vereins verstößt oder dessen Ansehen schadet, kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Beschluss ist dem/der Betroffenen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
  8. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und wird für ein Geschäftsjahr fällig. Seine Höhe bestimmt die Generalversammlung für aktive und passive Mitglieder.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Rechte

a)     Die Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, dort Anträge zu stellen und abzustimmen sowie die Veranstaltungen des Vereins zu den vom Vorstand festgesetzten Bedingungen zu besuchen.

b)     Das aktive Wahlrecht ist ab Vollendung des 16. Lebensjahres gegeben. Das passive Wahlrecht ist ab Vollendung des 18. Lebensjahres gegeben, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist.

 

2. Pflichten    

a)     Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Aufgaben des Vereins zu unterstützen und Beschlüsse der Organe des Vereins zu beachten.

b)     Alle aktiven und passiven Mitglieder verpflichten sich, mit der Bezahlung des von der Mitgliederversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrags den Verein zu unterstützen. Der Beitrag ist in der ebenfalls von der Mitgliederversammlung festgelegten Frist zu entrichten.

c)      Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein laufend über Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen zu informieren. Dazu gehören insbesondere Änderungen der Anschrift und solche, die für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrags wesentlich sind.

d)     Nachteile, die dem Mitglied dadurch entstehen, weil es seinen Informationspflichten nicht nachgekommen ist, können dem Verein nicht angelastet werden. Entsteht dem Verein dadurch ein Schaden, ist das Mitglied zum Ausgleich verpflichtet.

e)     Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet, an den Proben und Veranstaltungen des Vereins regelmäßig und pünktlich teilzunehmen. Zur Durchführung eines effektiven Proben- und Veranstaltungsablaufes verpflichten sie sich, im Falle des Fernbleibens aus triftigen Gründen, zur rechtzeitigen mündlichen oder schriftlichen Entschuldigung beim Dirigenten und bei dessen Nichterreichen beim Vorstand.

f)      Jedes Mitglied hat in der Regel den Kauf und die Pflege der Musikinstrumente selbst zu übernehmen. Im Einzelfall können bestimmte Instrumente von der Kapelle gestellt werden.

g)     Die Mitglieder verpflichten sich, das Vereinseigentum, insbesondere Noten, Instrumente, Trachten, Bücher und andere vereinseigene Gegenstände schonend zu behandeln. Vereinseigentum, das durch eigenes Verschulden beschädigt wird, hat der Betreffende auf eigene Kosten reparieren zu lassen. Der Verlust von Vereinseigentum ist dem Vorstand unbedingt und unverzüglich zu melden. Ggf. ist Schadenersatz zu leisten.

 

§ 5 Ehrenmitglieder

  1. Zu Ehrenmitgliedern können Personen – Mitglieder wie Nichtmitglieder – ernannt werden, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt in der Mitgliederversammlung auf ausschließlichen Vorschlag des Vorstands und bedarf der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Anregungen für die Ernennung von Ehrenmitgliedern sind grundsätzlich an den Vorstand zu richten.
  2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit. Sie haben freien Zutritt zu allen vereinseigenen Veranstaltungen.

 

§ 6 Organe

  1. Organe des Vereins sind

a)     die Generalversammlung

b)     der Vorstand nach § 26 BGB sowie

c)      die Vorstandschaft

  1. Die Organe sind, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, bei Anwesenheit der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Die Organe beschließen, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  2. Mitglieder von Organen dürfen bei der Beratung und Entscheidung über Angelegenheiten nicht mitwirken, die ihnen selbst unmittelbare Vorteile oder Nachteile bringen können.
  3. Die Sitzungen der Vorstandschaft sind grundsätzlich nicht öffentlich. Es können Gäste eingeladen werden. Die Generalversammlungen sind grundsätzlich vereinsöffentlich. Gäste können auf Beschluss der Vorstandschaft eingeladen werden.
  4. Über die Sitzungen der Organe ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Inhalt der Beratungen und sämtliche Beschlüsse enthalten muss. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
  5. Die satzungsgemäß bestellten Amtsträger des Vereins (Vorstandsmitglieder) üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Für die ehrenamtliche Tätigkeit kann eine angemessene Aufwands-entschädigung gezahlt werden, die nach Maßgabe eines Beschlusses der Generalversammlung unter Beachtung steuerlicher Grundsätze festgelegt werden kann. Beauftragte des Vereins und die Inhaber von Vereins- und Satzungsämtern, die ehrenamtlich für den Verein tätig werden, haben einen Aufwendungsersatzanspruch (Fahrtkosten, Telefon, Porto etc.) für solche Tätigkeiten, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Der Vorstand ist ermächtigt, solche Aufwendungen im Rahmen von Pauschalen zu erstatten, sofern diese den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen. Die Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Vereins, die von der Vorstandschaft erlassen wird.

 

§ 7 Die Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung ist jährlich mindestens einmal zu berufen.
  2. Sie ist mindestens eine Woche vorher vom Vorstand durch

a)   Bekanntmachung im jeweiligen Veröffentlichungsorgan der Gemeinde Deiningen sowie

b)   schriftliche Einladung an die zuletzt bekannte Adresse oder Einladung per E-Mail an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse an Mitglieder, die ihren Wohnsitz nicht in Deiningen haben, bekannt zu geben.

  1. Mit der Einladung wird eine Tagesordnung bekannt gegeben.
  2. Anträge an die Generalversammlung sind spätestens drei Tage vorher an einen/eine Vorsitzende/n zu richten. Für die Anträge des Vorstands ist keine Frist gegeben.
  3. Der Vorstand kann bei dringendem Bedarf außerordentliche Generalversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe von Gründen fordert. Auf die außerordentliche Generalversammlung finden die Bestimmungen über die ordentliche Generalversammlung sinngemäß Anwendung.
  4. Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für

a)     die Entgegennahme der Berichte des/der Vorsitzenden, des Dirigenten/der Dirigentin, eines Jugendvertreters und ggf. weiterer Berichterstatter

b)     die Entgegennahme der Geschäfts- und Kassenberichte sowie die Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfung

c)      die Entlastung des Vorstands

d)     die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags und einer etwaigen Aufnahmegebühr

e)     die Wahl der Vorstandschaft und der beiden Kassenprüfer/Kassenprüferinnen

f)      die Änderung der Satzung

g)     die Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand an die Generalversammlung verwiesen hat

h)     die Auflösung des Vereins.

  1. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden – soweit nichts anderes bestimmt ist – mit einfacher Mehrheit aus den abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens zehn der anwesenden Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.

 

§ 8 Vertretungsberechtigter Vorstand gemäß § 26 BGB

Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der oder die Vorsitzende/n nach          § 9. Abs. 1 a). Sie sind jeweils einzeln vertretungsberechtigt.

 

§ 9 Die Vorstandschaft

  1. Die Vorstandschaft setzt sich zusammen aus

a)     mindestens einem und bis zu drei gleichberechtigten Vorsitzenden, die den             vertretungsberechtigten Vorstand gem. § 26 BGB bilden,

b)     dem Dirigenten/der Dirigentin

c)      dem Kassier/der Kassiererin,

d)     dem Schriftführer/der Schriftführerin,

e)     dem Jugendleiter/der Jugendleiterin bzw. einem Jugendvertreter und

f)      bis zu acht Beisitzern.

  1. Die Vorstandschaft wird mit Ausnahme der Dirigenten für die Dauer von drei Jahren mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Sie bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung der nächsten Vorstandschaft im Amt. In die Vorstandschaft können aktive und passive Mitglieder gewählt werden. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  2. Die Vorstandschaft soll sich eine Geschäftsordnung geben. In dieser sollen insbesondere Regelungen zum Innenverhältnis getroffen werden. Sie darf nicht im Widerspruch zur Satzung stehen.
  3. Als Schriftführer/Schriftführerin, Jugendleiter/Jugendleiterin sowie Beisitzer/Beisitzerin kann gewählt werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat.
  4. Die Vorstandschaft beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nach der Satzung nicht die Generalversammlung zuständig ist. Die Vorstandschaft entscheidet über die Einrichtung und Auflösung von Beiräten und Sonderausschüssen. Diese sind dem Vorstand unmittelbar verantwortlich.
  5. Die Vorstandschaft fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei gleichem Stimmenverhältnis entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
  6. Die Vorstandschaft wird von einer/einem Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel der Vorstandschaftsmitglieder verlangt.
  7. Sofern während der Amtsperiode der Vorstandschaft Neuwahlen erforderlich sind, gelten diese jeweils nur bis zum Ende der Amtsperiode der Vorstandschaft.
  8. Der Dirigent/die Dirigentin wird vom Vorstand berufen und abberufen. Er gehört der Vorstandschaft kraft Amtes an.

 

§ 10 Rechnungsprüfung

Zwei Mitglieder, die von der Generalversammlung zu wählen sind und kein Vereinsamt innehaben, sind Rechnungsprüfer. Sie sind verpflichtet, einmal im Jahr eine Kassenprüfung vorzunehmen.

 

 

§ 11 Satzungsänderung

  1. Anträge auf Satzungsänderung können von jedem Mitglied innerhalb der Frist für Anträge zu einer Generalversammlung gestellt werden.
  2. Eine Satzungsänderung kann von der Generalversammlung nur mit der Mehrheit von zwei Drittel der sich an der Abstimmung beteiligten Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

  1. Zur gültigen Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins müssen drei Viertel der aktiven und drei Viertel der passiven Mitglieder anwesend sein und von diesen zwei Drittel der aktiven und zwei Drittel der passiven Mitglieder für die Auflösung des Vereins stimmen.

Erscheinen drei Viertel der aktiven und passiven Mitglieder nicht, so muss eine zweite Mitgliederversammlung anberaumt werden, welche dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Die Auflösung in der zweiten Mitgliederversammlung gilt als beschlossen, wenn zwei Drittel der anwesenden aktiven und zwei Drittel der anwesenden passiven Mitglieder dafür stimmen.

  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall gemeinnütziger Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Deiningen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Dabei ist das Vermögen vorrangig einem Nachfolgeverein der Musikkapelle Deiningen e. V., der die gleiche Zielsetzung hat, in der Gemeinde Deiningen zuzuführen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks kann von der Generalversammlung auch eine andere Verwendung beschlossen werden. In diesem Fall ist vor dem Vollzug des Verwendungsbeschlusses die Einwilligung des zuständigen Finanzamtes einzuholen.

  1. Der Antrag auf Auflösung muss vorher in der Tagesordnung zur Generalversammlung mitgeteilt worden sein.

 

Diese Satzung hat die Generalversammlung am 10. September 2021 in Deiningen neu gefasst. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die Satzung vom 14. Januar 1979, die am 04. Juli 1979 unter Nr. 558 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Nördlingen eingetragen wurde, tritt gleichzeitig außer Kraft.

 

Deiningen, 10. September 2021                               Der Vorstand

Kommentare sind geschlossen.